Anzeigepflicht für Messgeräte

Alles, was Sie als Vermieter und Verwalter zu § 32 des Mess- und Eichgesetzes wissen sollten

Seit Januar 2015 besteht eine Anzeigepflicht bei den Eichbehörden für alle Verwender von Messgeräten nach § 32 des Mess- und Eichgesetzes. Verwender im Sinne des Eichgesetzes sind Vermieter von Wohn- und Gewerberäumen, sowie Wohnungseigentümergemeinschaften, weil diese Messungen von Wärme und Wasser im geschäftlichen Verkehr durchführen oder durchführen lassen. Konkret bedeutet das: Wer eichpflichtige Messgeräte verwendet, muss das bei der für das jeweilige Bundesland zuständigen Eichbehörden anzeigen oder anzeigen lassen.

Der Meldeservice von Minol

Ist Minol mit der Ablesung der bei Ihnen eingebauten Messgeräte beauftragt, übernimmt Minol die nachfolgend beschriebenen Aufgaben für Sie.

A. Durchführung der Anzeige bei der Eichbehörde

Die Durchführung der Anzeige durch Minol erfolgte gemäß § 32 Abs. 2 MessEG. Minol informierte die für Sie zuständige Eichbehörde fristgerecht, dass Minol im Auftrag des Verwenders Messwerte anzeigepflichtiger Messgeräte erfasst und die erforderlichen Angaben für Übersichten bereithält.

B. Bereithalten und Versenden aller relevanten Angaben an die zuständigen Eichbehörden

Für jedes von Minol abgelesene Messgerät werden gemäß den Anforderungen aus § 32 Abs. 1 des Mess- und Eichgesetzes die folgenden Angaben bereitgehalten und den Eichbehörden in Übersichten auf deren Verlangen zugeschickt:

  • die Geräteart
  • der Hersteller
  • die Typenbezeichnung
  • das Jahr der Kennzeichnung des Messgerätes

die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet („Verwender“), d.h. des Gebäudeeigentümers bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ihr Vorteil

Minol hat die Anzeige nach den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes für alle von Minol abgelesenen Wasser- und Wärmezähler für Sie durchgeführt. Sollte Minol nicht mit der Ablesung Ihrer Messgeräte beauftragt sein, sind Sie verpflichtet, die Daten selbst an die Eichbehörde zu melden. Denken Sie daran, dass die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro belegt werden kann.

Minol informiert: Anzeigepflicht für Messgeräte

 

Häufig gestellte Fragen

Seit wann gilt die Anzeigepflicht?

Die Pflicht besteht seit Januar 2015 für neue bzw. erneuerte Messgeräte. Für davor installierte Messgeräte gilt die Anzeigepflicht noch nicht.

Wer ist meldepflichtig?

Nach dem Wortlaut der letzten Änderung des § 32 im Mess- und Eichgesetz ist der Verwender zur Anzeige verpflichtet. Ist bei mehr als einem Messgerät ein Dritter mit der Erfassung der Messwerte beauftragt, so übernimmt dieser als sogenannter „Verpflichteter“ die Meldung nach § 32 Abs 2 MessEG. Verwender im Sinne des Eichgesetzes sind Vermieter von Wohn- und Gewerberäumen, sowie Wohnungseigentümergemeinschaften, typischerweise vertreten durch einen Verwalter. Über den Verwenderbegriff gibt es teilweise unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das ist für die Umsetzung durch Minol im Rahmen der Dienstleitungsverträge für Ablesung und Abrechnung unerheblich.

Was ist, wenn die Messgeräte nicht von Minol abgelesen werden?

Für vom Verwalter oder Vermieter selbst abgelesene Messgeräte hat die Anzeige bei den Eichbehörden durch den Verwender bzw. Vermieter selbst zu erfolgen.

Bis wann ist zu melden?

Die Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte ist innerhalb von sechs Wochen nach der Inbetriebnahme des zweiten Messgerätes einer Messgeräteart anzuzeigen. Alternativ erfolgt die pauschale Anzeige, wie gesetzlich nach § 32 Abs. 2 MessEG gefordert.

Ist Minol zur Übernahme der Anzeigepflicht besonders zu beauftragen?

Nein. Eine gesonderte Beauftragung ist nicht erforderlich. Bei bestehenden Dienstleistungsvereinbarungen mit Ablesung und Abrechnung erfüllt Minol die Anzeigepflicht grundsätzlich für Sie.

Was ist, wenn die Eichbehörde mehr über die verwendeten Geräte wissen möchte?

Für jedes von Minol abgelesene Messgerät werden gemäß den Anforderungen aus § 32 Abs. 1 des Mess- und Eichgesetzes die folgenden Angaben bereitgehalten und den Eichbehörden in Übersichten auf Verlangen zugeschickt: Die Geräteart, der Hersteller, die Typenbezeichnung, das Jahr der Kennzeichnung des Messgerätes und die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet, d.h. des Gebäudeeigentümers bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Welche Geräte sind zu melden?

Im Bereich der Heiz-, Warm- und Kaltwasserkostenabrechnung gilt die Anzeigepflicht für neue bzw. erneuerte Wärmezähler, Kältezähler, Warmwasserzähler und Kaltwasserzähler sowie ggf. weitere Messgerätearten (Strom, Gas), wenn sie für die eigene Abrechnung verwendet werden mit Kennzeichnungen ab 2015. Wird mehr als ein Messgerät einer Messgeräteart verwendet, wie bei der Verbrauchserfassung in Gebäuden üblich, ist die pauschalierte Anzeige nach § 32 Abs. 2 des Mess- und Eichgesetzes durchzuführen. Diese übernimmt Minol, wenn Minol mit der Ablesung beauftragt ist.

Wird den Eichbehörden die Adresse des Verwenders gemeldet?

Nein. Minol meldet bei den Eichbehörden lediglich die eigene Adresse als die des „Verpflichteten“ Die Nennung des Verwenders, also des Verwalters oder Vermieters ist dazu nicht erforderlich.

Benötigen Sie eine Anzeigebestätigung der Eichbehörde?

Nein. Minol hat die Anzeige bei den jeweiligen Eichbehörden vorgenommen und bekam dafür Bestätigungen. Als Vermieter oder Verwalter können im Fall der Nachfrage durch die Eichbehörde auf die Erledigung der Anzeige durch Minol verweisen, sofern Minol mit der Erfassung der Messwerte beauftragt wurde. Das Vorhandensein von schriftlichen oder elektronischen Anzeigebestätigungen bei Vermietern oder Verwaltern ist nicht erforderlich.

Ist eine Anzeige bei den Eichbehörden auch bei einem einzelnen Gerätetausch nötig?

Nein. Wurde ein einzelner Gerätetausch erforderlich, zum Beispiel im Rahmen einer Messgeräte-Reparatur, ist dafür keine gesonderte Anzeige bei der Eichbehörde erforderlich. Weil bei der Pauschalmeldung nach § 32 Abs. 2 des Mess- und Eichgesetzes sowieso keine Einzelgeräte gemeldet werden, ist das auch im Fall von Einzelaustauschen nicht nötig. Es genügt deshalb, eine aktuelle Übersichtsliste vorzuhalten und diese erst auf Anforderung der Eichbehörde zu übersenden. Darin sind dann auch Einzelaustausche enthalten. Ist Minol mit der Ablesung Ihrer Messgeräte beauftragt, liegen bei Minol aktuelle Übersichtslisten vor, die von den Eichbehörden angefordert werden können.

Was ist mit Tarifzählern für Strom, Gas oder Fernwärme?

Die Meldung dieser Zähler machen die Versorger selbst. Für diese Geräte ist der Messstellenbetreiber verantwortlich und nicht der Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft.

Gilt die Meldepflicht auch für Heizkostenverteiler?

Nein. Heizkostenverteiler gehören zur Gruppe der nicht eichpflichtigen Messhilfsgeräte und sind deshalb nicht meldepflichtig.

Was ist mit der Anzeigepflicht bei Messgeräten anderer Hersteller?

Für alle von Minol abgelesenen Messgeräte, die zur Erstellung verbrauchsabhängiger Abrechnungen dienen, wird die Anzeigepflicht durch Minol erledigt. Dabei spielt es keine Rolle, wer Hersteller des Messgerätes ist. Es muss sich also nicht zwingend um Minol bzw. Zenner-Messgeräte handeln. Wichtig ist lediglich, dass Minol für diese Geräte zumindest mit der Ablesung beauftragt ist.

Minol informiert: Anzeigepflicht für Messgeräte