Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Minol App

1. Allgemeines/ Vertragsgegenstand

a) Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der von der Firma Minol Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co. KG, Nikolaus-Otto-Straße 25, 70771 Leinfelden-Echterdingen (im Folgenden „Minol“) angebotenen Mobile-App „Minol App“ (die „App“) durch Nutzer der App (im Folgenden „Nutzer“).

b) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Bereitstellung der App durch Minol für Nutzer. Die Nutzung ist jedoch abhängig vom Bestehen eines gültigen Vertrages zur Visualisierung der unterjährigen Verbrauchs­informationen mit deren Verwalter bzw. deren Vermieter. Erst durch das Bestehen eines solchen Vertrages werden dem Nutzer von Minol Zugangs­daten zur Verfügung gestellt, um die App nutzen zu können.

c) Die Minol App ist eine Anwendung für IOS und Android Mobilgeräte zur Darstellung der unterjährigen Verbrauchs­information für Bewohner. Die mithilfe der App möglichen Darstellungen der unterjährigen Verbrauchsinformation genügt den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HKVO) auf Grundlage der europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED). Mit der Minol App können sich Bewohner damit über ihren monatlichen und jährlichen Verbrauch von Wärme, Warm- und Kaltwasser informieren. Die Verbrauchs­daten werden grafisch dargestellt. Es lassen sich bis zu 3 Jahre Historie aufrufen. Der eigene Verbrauch kann gegen die Vorjahres­werte sowie gegen Durchschnitts­werte verglichen werden.

Minol informiert den Nutzer der App monatlich, wenn neue Verbrauchsdaten vorliegen. Diese Information wird auch an das Mobilgerät gesendet. Die Funktion ist in der Vorein­stellung aktiviert. Sie selbst können entscheiden, ob Sie die Funktion deaktivieren möchten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter Account > App Einstellungen > Kommunikation und Marketing > Mitteilungen.

Darüber hinaus bietet die Minol App weitere Zusatzfunktionen:

• Mit der Prognose des Verbrauchs von Wärme, Warm- und Kaltwasser können Bewohner nicht nur ihren Verbrauch des vergangenen Monats einsehen, sondern mittels einer Hochrechnung auf Basis von Grad­tagzahlen bzw. Kalendertagen auch den Verbrauch für den Rest der Abrechnungsperiode abschätzen.
• Der Bewohner kann für sich selbst Verbrauchsziele definieren und mit der App gegen seinen kumulierten und prognostizierten Jahresverbrauch vergleichen. Überschreitet der prognostizierte Jahresverbrauch die gesetzten Ziele, gibt die App einen Hinweis aus, so dass der Benutzer sein Verbrauchsverhalten oder die Ziele anpassen kann.
• Mit der Simulationsfunktion können Bewohner auf Basis der Jahresprognose simulieren, wie sich eine Absenkung oder Erhöhung der Wohnungstemperatur auf den Wärmeverbrauch auswirkt.
• Der ökologische Fußabdruck erlaubt eine Einschätzung, wieviel CO₂ durch den Verbrauch innerhalb der Abrechnungsperiode insgesamt erzeugt wurde, und wieviel Bäume benötigt werden, um die erzeugte Menge an CO₂ zu kompensieren.
• Hat der Verwalter oder Vermieter Abrechnung Online beauftragt und die Online Jahresabrechnung für den Bewohner freigegeben, dann kann der Bewohner die freigegebenen Abrechnungen mit der App direkt herunterladen und einsehen.

d) Die Nutzungsbedingungen gelten lediglich für die Nutzung der App durch den Nutzer gemäß  des in Ziffer 1 beschriebenen Anwendungsbereichs. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Minol, betreffend die Nutzung der App (der „App-Vertrag“) beginnt in dem Moment, in dem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Die Nutzungsbedingungen sind integraler Bestandteil des App-Vertrags.

e) Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten auch für die dem Nutzer zukünftig zur Nutzung überlassene Versionen der App soweit diese neuen Versionen keine geänderten Bedingungen vorsehen.

f) Zudem verpflichtet sich Minol bei Vorliegen eines Updates, den Nutzer hiervon zu unterrichten und dieses dem Nutzer zur Installation kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2. Nutzung der App

a) Um die App nutzen zu können, müssen Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

b) Die App darf nur von Nutzern genutzt werden, die natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie von juristischen Personen.

c) Als Nutzer sind Sie verpflichtet den unberechtigten Zugriff Dritter auf die App, die auf Ihrem mobilen Endgerät installiert ist, zu verhindern. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf Ihrem mobilen Endgerät installiert ist, bekommen haben bzw. sollten Sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf Ihrem mobilen Endgerät installiert ist, bekommen hat, haben Sie Minol darüber unverzüglich zu informieren.

d) Der Nutzer haftet gegenüber Minol für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen. Des Weiteren haftet der Nutzer für Schäden, die durch Dritte entstanden sind wie für eigenes Verschulden.

3. Lizenz

a) Minol gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares unentgeltliches Recht zur Ausfüh­rung, Anzeige und Nutzung der App auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Tablet) des Nutzers und seiner Erfüllungsgehilfen. Die vertragsgemäße Nutzung der App umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufen lassen der installierten App. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, die App zu unterlizenzieren, zu verleihen und/ oder in irgendeiner anderen Form die App bzw. das Recht zur Nutzung der App zu verbreiten. Der Nutzer wird die App zudem nicht ändern, übersetzen, zurück­entwickeln, de­kompilieren oder abgeleitete Werke von der App erstellen. Auch der Vertrieb der App an Dritte ist nicht gestattet.

b) Verstößt der Nutzer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 3 steht Minol ein Recht zur Kündigung des App-Vertrags mit dem Nutzer gemäß Ziffer 8 b) zu. Im Fall einer Kündigung hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche, auf seinen Endgeräten installierten Kopien der App zu löschen.

4. Geistiges Eigentum an der App

a) Minol ist alleinige und ausschließliche Inhaberin der Rechte an der App. Der Nutzer erhält außer den ihm ausdrücklich in den Nutzungsbedingungen an der App eingeräumten Rechte keine weiteren Rechte.

b) Sämtliche Elemente der App, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstige Abbildungen (im Folgenden „Inhalte“) stehen im Eigentum von Minol und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/ oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

c) Jegliche Nutzung und/ oder Vervielfältigung der Inhalte entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungs­bedingungen, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von Minol, verstößt gegen geltendes Recht, ist gemäß diesen Nutzungs­bedingungen untersagt und berechtigt Minol den App-Vertrag mit dem Nutzer gemäß Ziffer 8 b) zu kündigen.

5. Verfügbarkeit

Minol ist bestrebt im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneinge­schränkte Verfügbarkeit der App anzubieten. Minol übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von Minol zu einer vorübergehenden Nichterreich­barkeit der App führen.

6. Datenschutz

Minol erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen des Erforderlichen gemäß unserer Datenschutzerklärung.

7. Haftung

a) Minol haftet dem Nutzer jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch uns; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

b) Minol haftet dem Nutzer außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadens­ersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des App-Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

c) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Minol eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

d) Minol stellt dem Nutzer Updates für die App zur Verfügung ( vgl. Ziffer 1). Diese müssen durch den Nutzer ordnungsgemäß ausgeführt werden. Ist dies nicht der Fall, liegt die Haftung nicht mehr bei Minol, sondern im Verantwortungsbereich des Nutzers.

8. Beendigung der App Nutzung

a) Die Minol App wird dem Nutzer für unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Der Erhalt aktualisierter Verbrauchsdaten und deren Visualisierung gemäß Ziff. 1 ist jedoch abhängig vom Bestehen eines gültigen Vertrages zur Visualisierung der unterjährigen Verbrauchsinformationen mit deren Verwalter bzw. deren Vermieter.  

b) Minol kann den Zugang zum Nutzerkonto bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unterbinden. Ein wichtiger Grund liegt für Minol z.B. vor, wenn (i) der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen verstößt, wenn (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der App stattfindet oder unmittelbar droht (z.B. wenn der Nutzer einem unberechtigtem Dritten sein mobiles Endgerät zur Nutzung der App überlässt), und/ oder (iii) der Nutzer die Installation eines sicherheitsrelevanten Updates/Upgrades der App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde.

c) Des Weiteren erlischt die Nutzungsberechtigung für den Nutzer , wenn Minol beschließt, die App nicht mehr anzubieten bzw. wenn Minol den Betrieb der App einstellt. Minol verpflichtet sich jedoch den Nutzer darüber rechtzeitig zu informieren und die App ab dem Zeitpunkt der Information über die Einstellung der App noch für weitere sechs Monate zur Verfügung zu stellen.

9. Sonstiges

a) Der Nutzer ist nicht berechtigt Rechte oder Pflichten aus der App Nutzung an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

b) Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von Minol und dem Nutzer in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

c) Minol ist weder bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich­tungsstelle teilzunehmen.

d) Auf diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss (i) der Regeln des Internationalen Privatrechts, und (ii) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

e) Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.