AGB

I. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.

2. Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers (künftig: AG) werden von Minol nicht anerkannt, es sei denn, dass Minol ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die AGB von Minol gelten auch dann, wenn Minol in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des AG die Leistung oder Lieferung an ihn vorbehaltlos erbringt.

3. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

II. Vertragsschluss

1. Die Angebote von Minol sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden, soweit ihm nicht ein gesetzliches Wider­rufsrecht zusteht, von dem er rechtswirksam Gebrauch macht. Die Annahme der Bestellung ist nur wirksam, wenn sie von Minol innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt oder eine dem Vertrag nach geschuldete Leistung aus­geführt wird.

2. Wenn der AG den Vertragsabschluss durch einen von ihm beauftragten Dritten vornehmen lässt, ist er verpflichtet, Minol auf Verlangen dessen vollständigen Namen und Anschrift mitzuteilen. Wird ein Dritter für den AG tätig, ist er verpflichtet, Minol auf Verlangen dessen Namen und Anschrift mitzuteilen und bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Liste der Wohnungseigentümer der Liegenschaft zu überlassen.

3. Sollte durch nachträgliche Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften (z.B. Eichgültigkeitsdauer) oder durch den AG bedingte Änderungen der technischen Voraussetzungen der Liegenschaft eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertragsinhalts notwendig werden, sind die Vertragspartner berechtigt, eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände zu verlangen.

III. Schriftform

1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, bedürfen Änderungen und Aufhebungen dieses Vertrages sowie dieser Formbestimmungen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen der schriftlichen Form.

IV. Preise und Preiserhöhungen

1. Die Preise sind EURO-Preise, wenn keine andere Währung angegeben ist. Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

2. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager.

3. Grundlage für die Berechnung der Lieferungen und Leistungen von Minol ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Minol behält sich Preisänderungen vor, die nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss eingetreten sind und auf Preisänderungsfaktoren wie Steigerung der Material- und Lohnkosten, unvorhersehbare Kostenstei­gerungen oder -senkungen aufgrund gesetzlicher Änderungen von Steuern, Abgaben oder sonstigen Lasten beruhen. Der AG der Verbraucher ist, ist innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preisänderung durch Minol zum Rücktritt berechtigt, falls eine Preiserhöhung mehr als die Steigerungs­rate des Kostenindex der Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland des Statistischen Bundesamtes beträgt.

V. Lieferungen und Leistungen

1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Minol schriftlich zugesagt worden sind.

2. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Lieferungen und Leistungen von Minol ist, dass der AG seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Liefer – und Leistungspflichten von Minol ruhen, solange der AG seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn Minol die Verzögerung zu vertreten hat.

3. Minol ist berechtigt, sich zur Erbringung ihrer Dienstleistungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

4. Nach Vertragsschluss eintretende außergewöhnliche Ereignisse wie etwa von Minol nicht zu vertretende Betriebsstörungen, Streik, Energie- oder Rohstoffmangel sowie Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen oder behördlichen Maßnahmen befreien Minol für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlaufzeit von ihren Leistungspflichten.

5. Sollte aufgrund solcher Ereignisse die Leistung für Minol unmöglich werden, richten sich die Rechte des AG nach Ziff. VI. dieser AGB.

6. Kommt Minol mit ihrer Liefer- oder Leistungspflicht in Verzug, kann der AG entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in dem in Ziff. X. geregelten Umfang ausgeschlossen.

VI. Leistungserschwernis und Unmöglichkeit

1. Minol wird von ihrer Leistung frei, falls ihr die Leistungserbringung unmöglich wird. Der AG ist in diesen Fällen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind gemäß dem in Ziff. XI. geregelten Umfang ausgeschlossen.

2. Sollte Minol die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom AG zu vertretenden Umständen möglich sein, (z.B. wegen Verletzung seiner Mit­wirkungspflichten), ist der AG verpflichtet, etwaige Hindernisse nach Auffor­derung von Minol zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungs­pflichten von Minol. Kommt der AG dieser Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist Minol berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. Weitergehende Rechte von Minol bleiben hiervon unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die von Minol gelieferte Ware bleibt Eigentum von Minol bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur Erfüllung sämtlicher gegen ihn bestehenden Forderungen. Ist der AG Verbraucher, darf er über die gelieferte Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung nicht verfügen.

2. Erwirbt der AG an der von Minol gelieferten Ware Eigentum durch Verbindung, ist er verpflichtet, die Trennung zu dulden und die Ware zurück zu übereignen. Ist eine Trennung nicht mehr möglich, geht der entsprechende Wertanteil (Rechnungswert) an dem verlorenen Eigentum auf Minol über. Der AG verwahrt in diesem Fall das Miteigentum von Minol unentgeltlich.

3. Ist der AG Unternehmer, gilt weiter folgendes:

• der AG darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern oder einbauen, solange er nicht in Verzug ist. Eine Ver­pfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zu­lässig. Über Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnah­men Dritter in die Vorbehaltsware hat er Minol unverzüglich zu unterrich­ten. Er trägt die Kosten, die Minol im Zusammenhang mit der Durch­setzung ihrer Eigentumsrechte entstehen, falls diese nicht von dem Dritten erlangt werden können.
• der AG tritt Minol im Voraus bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus Warenlieferungen sämtliche ihm aus der Veräußerung, dem Einbau oder der sonstigen Verwertung der Ware entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber mit allen Nebenrechten ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen von Minol  bedarf.
• der AG ist zur Einziehung der an Minol abgetretenen Forderungen ermächtigt. Minol ist berechtigt, die Ermächtigung zu widerrufen, insbesondere wenn der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderungen insgesamt mehr als 10 % der aufgrund der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen von Minol, ist Minol auf Verlangen des AG verpflichtet, darüber hinausgehende Sicherheit nach ihrer Wahl freizugeben.
• Minol ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

VIII. Gefahrtragung

1. Ist der AG Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf ihn über.

2. Ist der AG Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den AG über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der AG im Verzug der Annahme ist.

4. Ist Minol auch zur Montage der gelieferten Ware verpflichtet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Beendigung des Einbaus oder Anbringung der Ware auf den AG über.

IX. Mängelhaftung

1. Minol haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.
Minol haftet nur, wenn der AG, der Verbraucher ist, offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen, und der AG, der Unternehmer ist, diese unverzüglich nach Ablieferung Minol schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Unternehmer unverzüglich nach Entdeckung Minol schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Schadensersatzansprüche sind in dem in Ziff XI. geregelten Umfang ausgeschlossen.

3. Ist der AG Unternehmer, behält sich Minol bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Rückgriffsansprüche gegen Minol gemäß § 478 BGB bestehen nur entsprechend den gesetzlichen Mängelansprüchen, nicht für darüber hinausgehende Vereinbarungen, die der AG mit seinem Abnehmer getroffen hat.

4. Beruht der Mangel darauf, dass Minol eine fehlerhafte Montageanleitung geliefert hat und dies einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht, ist Minol im Rahmen der Nacherfüllung bei einem AG, der Unternehmer ist, nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Bei offensichtlichen Mängeln ist der AG verpflichtet, vor der Montage des Gerätes bei Minol telefonisch Auskunft einzuholen.

5. Ist der AN auch zur Montage der gelieferten Ware verpflichtet, finden im Falle einer fehlerhaften Montage die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

6. Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren für Verbraucher nach zwei Jahren, für Unternehmer nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache, es sei denn, Minol ist Arglist vorzuwerfen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziff. XI. Die Verjährungsfrist  nach § 479 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.

X. Montage

Sofern Minol mit der Montage/Demontage (nachfolgend Montage genannt) der Geräte beauftragt wird, gelten folgende Bestimmungen ergänzend:

1.Leistungsumfang

Die Montage umfasst den ordnungsgemäßen Einbau der Geräte ent­sprechend den anerkannten Regeln der Technik sowie der Montagean­leitung von Minol.

2. Montagetermin

• Der mit dem AG vereinbarte Montagetermin wird von Minol in geeigneter Form rechtzeitig bestätigt.
• Der AG ist verpflichtet, die Montagestelle/n frei zugänglich zu machen und alle für die Montage erforderlichen Voraussetzungen zu gewährleisten. Zusatzkosten, die aufgrund der Verletzung dieser Pflichten anfallen, gehen zu Lasten des AG und werden nach der gültigen Preisliste von Minol berechnet.

XI. Haftungsausschluss

1.  Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Regelungen zwingend gehaftet wird, so etwa

• nach dem Produkthaftungsgesetz
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer  fahrlässigen Pflichtverletzung von Minol oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Minol beruhen;
• bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Minol oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Minol beruhen;
• bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertrags­pflicht (Kardinalpflicht) von Minol oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in diesem Fall jedoch nur für ver­tragstypische und vorhersehbare Schäden. Bei Verbrauchern haftet Minol darüber hinaus auch bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragsunwesent­licher Pflichten, beschränkt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
• bei Schäden, wenn und soweit Minol eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernommen oder eine bestimmte Eigenschaft zugesichert hat, jedoch nur für vertragstypische und

vorhersehbare oder vom Zweck der Eigenschaftszusicherung erfasste Schäden, oder wenn Minol Arglist vorzuwerfen ist.

2.  Soweit die Haftung von Minol nicht gemäß Ziff. 1 ausgeschlossen ist, ist die Haftung auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden beschränkt. Soweit bei Unternehmern die Haftung von Minol ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Minol.

3. Soweit Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüche gemäß Ziff. 1 nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei  Schadens­ersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn Minol Vorsatz oder Arglist vorzuwerfen ist.

XII. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen von Minol sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar (s. hierzu auch Ausführungen bei Zahlungsverzug). Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf die auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten von Minol geleistet werden.

2. Schecks und Wechsel werden von Minol nur erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers richten sich die Rechte von Minol nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, tritt Verzug spätestens 2 Wochen nach Fälligkeit und Erhalt der Rechung ein.

4. Die Außendienstmitarbeiter, Fahrer und Monteure von Minol sind weder zur Ausstellung von Rechnungen noch zum Inkasso berechtigt.

5. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, im übrigen ist sie ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Werden Minol Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG rechtfertigen, insbesondere eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist Minol nur zur Leistung Zug-um-Zug oder gegen eine angemessene Sicherheitsleistung verpflichtet. Kommt der AG dieser Aufforderung zur Sicherheitsleistung trotz einer Nachfristsetzung von 14 Tagen nicht nach, ist Minol zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

XIII. Teilleistungen

Teilleistungen, die Minol gesondert in Rechnung stellen kann, sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Sie sind in jedem Fall  zulässig, falls die Gründe, die der Leistung im Ganzen entgegenstehen, von dem AG zu vertreten sind (z.B. Verletzung seiner Mitwirkungspflichten).

XIV. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Datenschutz

1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

2. Ist der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Gerichtsstand Stuttgart. Dasselbe gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Minol. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände hiervon unberührt.

4. Minol ist berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten des AG im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern. Der AG erteilt Minol hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

XV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.